Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Walter Schork GmbH, Hertzstraße 2, 50859 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsge-richts Köln unter HRB 17996 (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt), vertreten durch ihren Ge-schäftsführer, Herrn Dipl-Kfm. Friedhelm Schork.

Geltungsbereich, Definitionen
1. Der Verkäufer bietet über die Internetseite www.autoteile-schork.de KFZ- und Industriebedarf gegenüber Endkunden und Händlern (nachfolgend „Kunden“ genannt, einzeln jeweils „Kunde“) an. Die diesbezüglich geschlossenen Verträge unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, die gleichermaßen auf Verbraucher und Unternehmer Anwendung finden. Mit seiner über die Internetseite www.autoteile-schork.de erfolgten Bestellung erkennt der Kun-de diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist (i) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetz-buches – BGB), und (ii) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerb-lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderun-gen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten nur, soweit sie von dem Verkäufer jedenfalls in Textform (z.B. per Email oder Te-lefax) bestätigt werden.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Kunden vor Vertragsschluss mittels Nutzung der entsprechenden Funktion auf der Internetseite www.autoteile-schork.de ausge-druckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Kunden unter der Post-anschrift Walter Schork GmbH, Hertzstraße 2, 50859 Köln, unter der E-Mail-Adresse info@autoteile-schork.de oder per Telefax unter +49–02234–409888 in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) angefordert werden.
5. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Dem-entsprechend ist ausschließlich diese (deutschsprachige) Fassung der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Verkäufers maßgeblich.
Bestellvorgang, Vertragsschluss
1. Die von dem Verkäufer auf der Internetseite www.autoteile-schork.de aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die gelisteten Pro-dukte zu bestellen und dem Verkäufer insoweit ein verbindliches Angebot zum Kauf zu unter-breiten. Hierzu klickt der Kunde die jeweiligen Produkte an. Die ausgewählten Produkte werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt (Auswahlvorgang).
2. Mit Beendigung des Auswahlvorgangs erhält der Kunde ein Bestellformular mit einer Zusam-menstellung der von ihm ausgewählten Produkte unter Angabe des Gesamtpreises inkl. gesetz-licher Umsatzsteuer. Mit dieser Zusammenstellung erhält der Kunde Gelegenheit, die Bestel-lung, insbesondere auf Art, Preis und Menge (sowie gegebenenfalls Lieferzeit) der ausgewähl-ten Ware, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3. Mit dem (elektronischen) Versand des Bestellformulars bestellt der Kunde die darin angegebe-nen Waren und gibt hierdurch gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Den Eingang der verbindlichen Bestellung wird der Verkäufer unverzüglich per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung).
4. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Werktagen unter Zusendung einer in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Mit Versand der Auftragsbestätigung oder der Ware kommt ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die im Einzelnen in der Auftragsbestätigung nochmals genann-ten Produkte zu Stande. Verstreicht die Sieben-Tages-Frist ohne dass der Verkäufer eine Auf-tragsbestätigung oder die Ware versandt hat, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebun-den.
Preise, Versandkosten
Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Der Kunde gibt die von ihm gewünschte Zahlungsart (Vorkasse oder Nachnahme) im Bestell-formular an.
2. Der Verkäufer stellt dem Kunden über die bestellte Ware eine Rechnung (unter Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer, Versand- bzw. Lieferkosten sowie etwa anfallender Nachnahmege-bühren) aus, die dem Kunden gemeinsam mit der Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zugeht.
3. Der in Rechnung gestellte Kaufpreis ist bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und ist auf das von dem Verkäufer in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen (Zahlungseingang). Bei Lieferung der Ware gegen Nach-nahme ist der Kaufpreis bei Übergabe fällig.
4. Leistet der Kunde trotz Fälligkeit des Kaufpreises nicht, gerät der Kunde mit Ablauf von spätes-tens dreißig Tagen nach Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforde-rung auch ohne Mahnung oder sonstige weitere Erklärung in Verzug.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Ba-siszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt dem Verkäu-fer in jedem Fall vorbehalten.
Lieferung, Gefahrübergang
1. Bei einer Zahlung per Vorkasse liefert der Verkäufer die Ware innerhalb von fünfzehn Werkta-gen nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Bei einer Lieferung gegen Nachnahme liefert der Verkäufer die Ware innerhalb von fünfzehn Werktagen nach dem Versand der Auf-tragsbestätigung an den Kunden. Die Versandart und das Transportunternehmen bestimmt der Verkäufer nach billigem Ermessen (in der Regel postalisch oder Paketdienst). Soweit vom Kun-den gewünscht, kann die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz des Verkäufers zu einem mit dem Verkäufer zuvor zu vereinbarenden Abholtermin abgeholt werden.
2. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädi-gung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen, zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausliefert. Bei Aufforderung des (Unternehmer-) Kunden in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) wird der Verkäufer die Ware auf Kosten des (Unternehmer-) Kunden in üb-lichem Umfang gegen die üblichen Transportrisiken versichern.
Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
2. Der Kunde tritt bereits jetzt für den Fall eines Weiterverkaufs vorab die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des gegenüber dem Verkäufer aussehenden Kaufpreises zu-züglich eines Aufschlags von 20% an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden hiermit, die abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Ein-zugsermächtigung ist für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, jederzeit widerruflich.
Widerruf
Leistungsbeschreibung
Rügepflicht, Gewährleistung, Verjährungsfristen
1. Ist der Kunde Unternehmer und zudem der Kauf für den Verkäufer und den Kunden ein Han-delsgeschäft, hat der (Unternehmer-) Kunde die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und, wenn sich innerhalb der in Abs. 4 genannten Fristen (weitere) Abweichungen oder Mängel zeigen, diese unverzüglich nach Ent-deckung durch Anzeige bei dem Verkäufer zu rügen. Unterlässt der (Unternehmer-) Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
2. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden – gleich ob Verbraucher oder Unter-nehmer - die gesetzlichen Rechte aus Sachmängelhaftung nach §§ 434 ff. BGB – Nacherfül-lung (Nachbesserung oder Neulieferung), Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz – zu. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann ein Verbraucher zunächst die Besei-tigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Die vom Kunden gewähl-te Art der Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden, wenn diese nur mit unverhält-nismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Ar-beitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
3. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7 Abs. 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Falls der Kunde Verbraucher ist, verjähren seine Gewährleistungsrechte innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware; ist der Kunde Unternehmer, innerhalb von einem Jahr ab Ab-lieferung der Ware. Bei einem Mangel an einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entspre-chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren die Gewährleistungsrechte des Kunden – egal, ob Verbraucher oder Unternehmer – innerhalb von fünf Jahren ab Ablieferung der Ware.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
1. Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware etwa (zusätz-lich) gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen. Der Kun-de ist jedoch nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen; davon ausgenommen sind Ko-pien zum Zwecke der Nutzung der Ware oder zu Sicherungszwecken.
2. Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte (gemäß vorstehendem Abs. 1) nur an einen Dritten übertragen, wenn er gleichzeitig das Eigentum an dem von dem Verkäufer erworbenen Produkt auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
3. Der Verkäufer ist in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
Haftung, Schadensersatz
1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäu-fers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorstehender Haf-tungsausschluss findet keine Anwendung bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen be-ruhen, oder falls ein Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimm-te Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen wurde oder das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet. Der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem Satz 1 findet ebenso wenig Anwendung bei einem aus einem Mangel der gelieferten Ware resultierenden Schaden.
2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den ver-tragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwin-gender Haftung nach Abs. 1 Satz 2 gegeben ist. Eine Haftung für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind, wird nicht übernommen. Ausgeschlossen ist eine Haftung ferner für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Da-tensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den An-spruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Datenschutzhinweis
1. Personenbezogene Daten des Kunden, die dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt der Verkäufer streng vertraulich. Der Verkäufer erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Hierbei wird der Verkäufer alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbeson-dere die Vorgaben Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachten.
2. Der Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) Aus-kunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).
3. Der Verkäufer nutzt die Daten zur weiteren Information des Kunden über Warenneuheiten (per E-Mail-Newsletter). Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dies durch Anklicken des But-ton „Newsletter nicht erwünscht“ bei der Bestellung vermerken oder jederzeit nachträglich ab-bestellen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht zu (weiteren) Werbezwe-cken genutzt oder an Dritte weitergegeben.
4. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten des Kunden nach Vertragsabwicklung durch den Verkäufer weder gespeichert noch zu Werbezwecken genutzt oder an Dritte weitergegeben.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhält-nis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Salvatorische Klausel